1. Geltungsbereich
- Die Pastis Verlags GmbH erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen bindend.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Besteller auf der Verlags-Website direkt zugänglich. Sie werden dem Besteller ein weiteres Mal zusammen mit dem Angebot übermittelt.
2. Zustandekommen des Vertrags
- Der Vertrag wird mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Bestellung rechtsverbindlich geschlossen und gleichzeitig werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich anerkannt.
- Der Besteller erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post, in der alle Bestandteile des Kaufvertrags – Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Bearbeitungsdauer und Liefertermin, Kosten, Zahlungs- und Lieferkonditionen – aufgeführt sind. Die Pastis Verlags GmbH behält sich vor, Aufträge nach der Prüfung des Dokuments abzulehnen.
3. Widerruf
- Der Besteller hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht, auf das er explizit vor Vertragsabschluss hingewiesen wird. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:
Pastis Verlags GmbH Tauentzienstraße 7a 10789 Berlin
- Im Falle eines Widerrufs wird der bereits gezahlte Kaufpreis erstattet. Der Besteller verpflichtet sich zur fristgemäßen Rücksendung in ordentlicher Verpackung. Bis zu einem Auftragswert von 40 Euro trägt der Besteller die Kosten für die Rücksendung. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Bis zur Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und eine erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behält die Pastis Verlags GmbH sich vor, die Wertminderung der Ware, die auch durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, in Rechnung zu stellen.
4. Zahlungsbedingungen
- Es gelten ausschließlich die Zahlungs- und Lieferbedingungen der Pastis Verlags GmbH. Für Lieferungen in das Ausland gilt deutsches Recht.
- Die Zahlung des fälligen Rechnungsbetrags erfolgt für den Buchhandel, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung. Bei Privatkunden erfolgt die Zahlung sofort ohne Abzug auf das Konto der Pastis Verlags GmbH per Überweisung oder gegen Rechnung.
- Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem aktuellen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.
- Die Pastis Verlags GmbH behält sich bei Zahlungsverzug vor, die Abwicklung des laufenden oder weiterer laufender Aufträge bis zum Forderungsausgleich zurückzustellen.
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Pastis Verlags GmbH.
5. Preise und Lieferung
- Die Werke der Pastis Verlags GmbH unterliegen der Preisbindung. Die Preise und Leistungen sind dem Besteller auf der Verlags-Website offen zugänglich. Der Verlag behält sich das Recht vor, Inhalt und Umfang des Webangebots jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
- Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware, Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden.
- Bei vergriffenen Werken hat der Besteller die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen.
- Der Versand der bestellten Ware wird mit äußerster Sorgfalt vorgenommen. Die Pastis Verlags GmbH haftet nur für Schäden, die im eigenen Verantwortungsbereich durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden.
- Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller.
6. Haftung und Gewährleistung
- Reklamationen sind der Pastis Verlags GmbH innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
- Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel kann die Pastis Verlags GmbH verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich ist oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. Der Besteller ist in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
- Die Pastis Verlags GmbH haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Darüber hinaus haftet die Pastis Verlags GmbH lediglich nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die Pastis Verlags GmbH haftet nur für Fehler aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungshöchstgrenze entspricht dem Rechnungsbetrag.
7. Remissionen
- Art und Weise, Umfang und Fristen von Remissionen werden dem Besteller in der Remissionsregelung des Verlags zugänglich gemacht.
- Alle Remissionen festbestellter Titel bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Verlag. Genehmigte Remittenden sind im einwandfreien, für die weitere Auslieferung geeigneten Zustand abzusenden. Andernfalls ist die Pastis Verlags GmbH berechtigt, den Gutschriftbetrag dem Wiederverkaufswert entsprechend zu kürzen.
- Gefahr und Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
- Für unberechtigte bzw. nicht genehmigte Rücksendungen wird keine Gutschrift erteilt und keine Haftung übernommen.
8. Datenschutzbestimmungen
- Die Pastis Verlags GmbH bewahrt Stillschweigen über Unterlagen, persönliche Daten und Sachverhalte, die ihr im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Kenntnis gelangen. Die Unterlagen des Bestellers sind nur dem damit beauftragten Vertriebmitarbeiter und der Firmenleitung zugänglich.
- Alle vom Besteller übermittelten Dokumente und Datenträger werden von der Pastis Verlags GmbH so verwahrt, dass sie gegen Einsichtnahme durch Dritte gesichert sind. Für unbefugte Einsichtnahme wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Haftung übernommen.
- Die Pastis Verlags GmbH verpflichtet sich zur Wahrung des Datenschutzes und der Sicherung von Firmen und persönlichen Daten des Bestellers vor unbefugten Personen.
9. Sondervereinbarungen und Zusatzbedingungen
- Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist für beide Parteien Berlin als Standort des Firmensitzes.
- Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der rechtlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung der gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Salvatorische Klausel
- Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Berlin, im September 2009
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